12. Joseph-Höffner-Vorlesung

Montag, 19. Mai 2014, 19:30 Uhr

Wolfgang-Paul-Saal des Universitätsclubs Bonn

Referent: Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D.

Thema: Vom Europa der 6 zum Europa der 28 - Ist die Europäische Union noch eine Wertegemeinschaft?

In wenigen Tagen beginnen die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union ( EU ). Die zu wählenden 751 Abgeordneten vertreten z. Zt. über 500 Mio. Bürger in 28 Mitgliedstaaten.

Die Gründungsgeschichte dieser EU wurde zentral gestaltet von Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi und Robert Schuman. In ihrem Denken und Handeln standen nicht nur die Aussöhnung zwischen den europäischen Völkern im Mittelpunkt, sondern ihre politischen Visionen waren bestimmt von religiösen Überzeugungen als katholische Christen. Die "Seele Europas" hatte ein christliches Fundament.

In der jetzigen Gemeinschaft der 28 werden ethische und moralische Werte und Normen immer weniger anerkannt. Verstöße gegen das Recht auf Leben und die Würde der Person nehmen ebenso zu wie die Abweichung von selbst gesetzten Rechts - Maßstäben. Auch Ehe und Familie werden neu definiert.

Die zentrale Kritik an der EU lautet also, dass sie nicht mehr bereit ist, sich zu ihren christlichen Wurzeln zu bekennen und die Stabilität des Rechts zu garantieren: Fehlentwicklungen, die deutlich aufgezeigt werden, zumal sie im Wahlkampf tabuisiert worden sind.

Einführung: Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Roos

Diskussionsleitung: Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Zur Person: Geboren 1940, Abitur 1961, Studium der Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte (Schwerpunkt Osteuropäische Geschichte, incl. Russisch) an der Universität Freiburg i. Br., dort auch Abschluss als Magister (M.A.) und Promotion an der Pädagog. Hochschule, dann Universität Osnabrück, Hochschullehrer an der Kath. FHS in Osnabrück und Vechta, dort 5 Jahre Rektor, 4 Jahre Präsident aller kirchlichen Hochschulen in Deutschland, 6 ½ Jahre bis zur Deutschen Einheit 1990 Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP – Fraktion) in Brüssel und Straßburg, Minister der Finanzen und Ministerpräsident in Sachsen – Anhalt von 1990 bis Ende 1993, Direktor der Deutschen Bahn bei der EU in Brüssel, EU-Beauftragter für den Beitritt Bulgariens in Sofia, Beauftragter in Aserbaidschan für den demokratischen Fortschritt des Landes, vielfach internationaler Wahlbeobachter, zahlreiche Publikationen und Vorträge zu Themen aus Politik, Europa, Kirche und Gesellschaft.

Europa – ein Verfassungsbaum ohne christlichen Humus?

Die 12. Joseph- Höffner- Vorlesung im Bonner Universitätsclub

von Lars Schäfers

In der Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ging die Joseph-Höffner-Gesellschaft in ihrer diesjährigen Joseph- Höffner- Vorlesung im Universitätsclub Bonn am Montag der Frage nach, ob die Europäische Union noch eine Wertegemeinschaft sei. Bei seiner Einführung in das Thema gebrauchte der Vorsitzende der Gesellschaft, Prof. Dr. Lothar Roos, ein Bild des Staatsrechtslehrers Paul Kirchhof, der den demokratischen Staat der Gegenwart mit einem „Verfassungsbaum“ verglich, der noch eine Zeit lang grüne Blätter tragen kann, obwohl der ihn nährende Humus schon weithin aufgezehrt sei. Aus welchen Huminstoffen sich die EU nährt und wie viele davon noch übrig sind, diesen Fragen ging der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, nach. Als Mitglied des Europäischen Parlaments hat er von 1984 bis 1990 immerhin selbst ein Stück am Haus Europa mitgezimmert.

Auf jeden Fall sei die Europäische Union ursprünglich als eine Wertegemeinschaft konzipiert worden. Münch zeigte dies vor allem an den drei zentralen Akteuren auf, die das Wertefundament des Hauses Europa gelegt haben: der Deutsche Konrad Adenauer, der Italiener Alcide De Gasperi und der Franzose Robert Schuman. Ihr „Konsens über die Grundwerte menschlichen Lebens und menschlicher Würde“ wurde aus ihrer christlichen Glaubenshaltung gespeist und so zum christlichen Fundament der europäischen Integration. Auf diesem Fundament ruhen die Würde der menschlichen Person und die Herrschaft des Rechts als zwei zentrale Grundpfeiler der EU-Konstruktion.

Ein Lachen ging durch den Saal, als Münch fragte, wie sich denn Europa entwickelt hätte, wenn damals Hollande, Berlusconi und Gerhard Schröder die Protagonisten gewesen wären. Wie ernst diese Frage heute ist, verdeutlichte Münch durch einige hervorstechende Beispiele: ein Lissabon-Vertrag ohne Gottesbezug, ein EU-Kalender, in dem die christlichen Feiertage „aus Versehen“ vergessen wurden, zahlreiche steuerfinanzierte EU-Projekte auf „Gender-Kurs“ und die Forderung der Abtreibung als „Menschenrecht“ auch für Minderjährige, wie dies im „Estrela- Bericht“ propagiert wurde. Für Adenauer, De Gasperi und Schuman wäre all dies unvorstellbar gewesen.

Der Grundpfeiler der Menschenwürde sei also einsturzgefährdet wie nie zuvor. Wie sieht es mit dem zweiten Grundpfeiler, dem Primat des Rechts, aus? Münch sieht auch hier, besonders im Kontext der Finanz- und Staatsschuldenkrise, bedenkliche Fehlentwicklungen. Die Hauptursache dafür liege in der Missachtung des Prinzips der Subsidiarität. Hierzu verwies er besonders auf Veröffentlichungen des Sozialethikers Elmar Nass (Fürth), sowie von Paul Kirchhof hin. Letzterer habe kürzlich im Bezug auf die Politik der Europäischen Zentralbank bei der Finanzierung von Staatsschulden und der Entwicklung der EU zu einer Haftungsgemeinschaft vor einem „Weg in die weitere Illegalität“ gewarnt. Er hält eine „Instabilität des Rechts“ für schwerwiegender als jene der Finanzen. Auch bei der Debatte um den „Estrela- Bericht“ sei deutlich geworden, wie sehr auch hier das Prinzip der Subsidiarität vernachlässigt worden sei. Denn dort habe die EU- Kommission paradoxerweise erst nach dem Erfolg der Bürgerinitiative „One Of Us“ auf die fehlende Kompetenz der EU zu diesen Themen verwiesen.

Was aber können wir nun tun, um Europa als „Friedens-, Werte- und Kulturgemeinschaft“ zu erhalten? Werner Münch verwies auf den heiligen Papst Johannes Paul II., der in seiner Autobiographie von „drei großen Ideologien gesprochen hat, mit denen er es in seinem Leben zu tun hatte: dem Nationalsozialismus, dem Kommunismus und der Kultur des Todes.“ Die beiden ersten sind in Europa besiegt. Aber, so fragte Münch, ob ein Sieg über die Kultur des Todes, ob eine Sanierung der Grundpfeiler Menschenwürde und ein Festhalten am Rechtsprimat, ohne die das Haus Europa einsturzgefährdet sei, nicht auch möglich wären?

Gegen die insgesamt eher kritische Sicht Münchs auf das Europa der jüngeren Zeit fragte der Moderator der anschließenden, lebhaften Diskussion, Prof. Dr. Ludger Kühnhardt vom Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), ob wir den heutigen Menschen nicht Unrecht tun, „wenn wir nur den Niedergang der EU in die Unwertigkeit behaupten“, wo doch beispielsweise der Lissabon-Vertrag mehr Bezug zu Christentum und Kirchen enthalte, als die rein funktionalen Römischen Verträge zu Adenauers, De Gasperis und Schumans Zeiten. Münch erwiderte darauf, damals seien die Wertegrundlagen von Menschenwürde, Lebensrecht sowie Ehe und Familie so selbstverständlich gewesen, dass sie nicht eigens erwähnt werden mussten.

Der europäische Verfassungsbaum braucht dringend frischen Humus, so lautet jedenfalls die Quintessenz der 12. Joseph-Höffner-Vorlesung. Gegen Ende ermunterte ein Diskutant dazu, sich für eine christliche Düngung dieses Baums ganz konkret in Diskussionsrunden und bei Veranstaltungen einzusetzen. Es helfe nichts, wenn 80 Prozent der Europäer getauft seien, sich aber nicht für ihre Überzeugungen einsetzen. Dies sei gerade im Blick auf die in der EU zunehmend dominierende Geisteshaltung notwendig, wie sie aktuell in Äußerungen des Präsidenten des EU-Parlaments und sozialistische Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Ausdruck kam. Dieser hatte gefordert, dass in Europa alle „religiösen Symbole“ aus dem „öffentlichen Raum“ verschwinden müssten, zumal sich damit „das Risiko extrem konservativer“ Geisteshaltungen verbände (Vgl. „Gefahr für religiöse Toleranz“, sowie den Leitartikel „Kreuz- Streit zur Europawahl“, in: die Tagespost vom 20. Mai 2014 Nr. 59, S. 1f.).